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Interessante Urteile: Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos Haben Eheleute ein gemeinsames Girokonto, müssen beide Geldtransaktionen des anderen gegen sich gelten lassen. Für etwaige Überziehungen haften grundsätzlich beide Kontoinhaber. Hiervon hat der Bundesgerichtshof nun eine wichtige Ausnahme gemacht. Rührt eine Kontoüberziehung von einem hochspekulativen Börsentermingeschäft eines der Kontoinhaber her und verfügt der andere Ehepartner nicht über die so genannte Termingeschäftsfähigkeit, haftet er nicht für daraus entstehende Belastungen. Dies gilt auch dann, wenn das Termingeschäft eigentlich wirksam ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um immense Verluste eines Geschäftsmanns in Höhe von über 330.000 EUR, für die seine Frau trotz entsprechender Belastung des gemeinsamen Kontos nach diesem Urteil letztlich nicht einzustehen hatte. Urteil des BGH vom 25.06.2002 XI ZR 218/01


 

 


Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

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Juristische News:
Interessante Urteile: Zulässige Aufrechnungsklausel Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach der Kunde gegen deren Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen kann, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtlich nicht zu beanstanden. Urteil des BGH vom 18.06.2002 XI ZR 160/01


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Diesen klassischen Kredit ohne Schufaauskunft und ohne Schufaeintrag finden Sie bestimmt nicht bei Ihrer Hausbank.

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Juristische News:
>Erstattung von Anwaltsgebühren bei sittenwidriger Darlehensmitverpflichtung Verpflichtet ein Darlehensgeber den Ehegatten des Darlehensnehmers in sittenwidriger Weise (z. B. wirtschaftliche Überforderung) aus dem Darlehensvertrag mit, so kann der betroffene Ehegatte vom Darlehensgeber auch die Anwaltsgebühren erstattet verlangen, die er zur außergerichtlichen Abwehr der Forderungen aus dem Darlehensvertrag aufwenden muss. Beschluss des OLG Dresden vom 06.09.2001 11 W 1293/01
Werbung mit sicherem Internetzugang Die Werbeaussage eines Internetproviders, ein Internetzugang sei sicher, ist von den Verbrauchern nicht nur auf die Stabilität der Übertragungswege, sondern auch auf die mit dem Internet verbundenen und vielfach diskutierten Sicherheitsgefahren wie Computerviren oder Datenmissbrauch zu beziehen. Die Verbraucher erwarten aufgrund der Werbeaussage zwar keine hundertprozentige Sicherheit, aber doch gewisse Vorkehrungen des Anbieters, die einen weitgehenden Ausschluss der genannten Gefahren bewirken. Die Nichtgewährung der in der Werbung versprochenen Internetsicherheit begründet eine wettbewerbswidrige Irreführung gemäß § 3 UWG. Urteil des OLG Hamburg vom 31.10.2002 3 U 71/02 
Schufa-Eigenauskunft. Jeder Bürger hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, von der Schufa eine Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu erhalten, um deren Inhalt kontrollieren zu können. Diese Auskunft wird persönlich in den Schufa-Geschäftsstellenn oder auf Anfrage geliefert. Der Service kostet 7,60 Euro, welche vor dem Hintergrund der Bedeutung der Informationen jedoch gut angelegt sind. Nach dem Ausfüllen des Antragsformulars erhalten Sie innerhalb weniger Tage per Post Ihre persönliche SCHUFA-Auskunft von der SCHUFA zugesandt. Sollte die SCHUFA-Auskunft Fehler enthalten, so können Sie sich an die zuständigeSchufa-Geschäftstelle  wenden und die entsprechenden Angaben berichtigen lassen. Diese Prüfung wird die Schufa durch Abstimmung mit ihren Vertragspartnern durchführen. Wenn eine Prüfung innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht möglich ist, werden die bestrittenen Daten den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend bis zur Klärung gesperrt. Ergibt die Prüfung, dass die Daten nachweislich falsch sind, so werden diese berichtigt; unzulässig gespeicherte Daten werden gelöscht. 
Verwertung persönlicher Aufzeichnungen durch Handelsvertreter Ein Weinhändler stellte einem für ihn tätigen Handelsvertreter eine Kunden- und Interessentenliste mit 1500 Adressen zur Verfügung. Nach dem Wechsel zu einem Konkurrenzbetrieb schrieb der Weinberater ca. 1000 der von seinem früheren Auftraggeber erhaltenen Adressen zu Werbezwecken (Einladung zu einer Weinprobe) an. Er hatte sich die Adressen offenbar vor der Rückgabe kopiert. Der Weinhändler sah darin einen Wettbewerbsverstoß und zog gegen den neuen Dienstherrn des Handelsvertreters vor Gericht. Die unzulässige Verwertung einer Kundenliste als Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs auch dann gegeben, wenn die Namen der Kunden im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit wie hier in die persönlichen Unterlagen des Handelsvertreters gelangt sind und von diesem bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit, aber ohne Wissen seines jetzigen Auftraggebers verwertet werden. Dem Inhaber des neuen Geschäftsbetriebs ist das unbefugte Verhalten des Geheimnisträgers jedoch nicht über § 13 Abs. 4 UWG zuzurechnen. Er kann aber eigenverantwortlich als Störer oder als Tatbeteiligter für den Geheimnisverrat haften, wenn er die Tat selbst begangen oder hierzu angestiftet bzw. Beihilfe geleistet hat (§ 17 Abs. 2 UWG. Urteil des BGH vom 19.12.2002 I ZR 119/00 


 
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Sonstige News:


Interessante Urteile: Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos Haben Eheleute ein gemeinsames Girokonto, müssen beide Geldtransaktionen des anderen gegen sich gelten lassen. Für etwaige Überziehungen haften grundsätzlich beide Kontoinhaber. Hiervon hat der Bundesgerichtshof nun eine wichtige Ausnahme gemacht. Rührt eine Kontoüberziehung von einem hochspekulativen Börsentermingeschäft eines der Kontoinhaber her und verfügt der andere Ehepartner nicht über die so genannte Termingeschäftsfähigkeit, haftet er nicht für daraus entstehende Belastungen. Dies gilt auch dann, wenn das Termingeschäft eigentlich wirksam ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um immense Verluste eines Geschäftsmanns in Höhe von über 330.000 EUR, für die seine Frau trotz entsprechender Belastung des gemeinsamen Kontos nach diesem Urteil letztlich nicht einzustehen hatte. Urteil des BGH vom 25.06.2002 XI ZR 218/01