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Interessante Urteile: Manche Banken verlangen Gebühren für die Bearbeitung von Pfändungsbeschlüssen. Doch solche gesetzlich verordneten Maßnahmen dürfen betroffenen Kunden nicht in Rechnung gestellt werden. Eine Bank muss die Aufwendungen dafür als Teil ihrer Betriebskosten selbst tragen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1998, AZ: 6 U 205/97 / Urteil vom BGH 19. Oktober 1999, AZ XI ZR 8/99


 

 


Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

Kredit-Kredite ohne Schufa. 

Juristische News:
Interessante Gerichtsurteile:Schufa-Mitteilung bei Überziehung des Kreditrahmens zulässig Wer den Kreditrahmen seines Girokontos unberechtigt überzieht, riskiert eine Meldung an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherun (Schufa). Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Klage eines Bankkunden ab, der den eingeräumten Kreditrahmen für sein Girokonto ausgeschöpft hatte. Obwohl die Bank eine Ausweitung abgelehnt hatte, stellte er weitere Schecks aus. Als dies bekannt wurde, kündigte die Bank seine Konten und teilte der Schufa als Grund «Missbrauch eines Kontos oder einer Karte durch den rechtmäßigen Kontoinhaber» mit. Der Kläger wertete die Reaktion der Bank als überzogen. Nach dem OLG haben die Geldinstitute beim Missbrauch von EC-Karten oder Schecks ein berechtigtes Interesse an Kenntnis solcher Fakten.


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Juristische News:
Streit über eingeworfene Geldkassetten Zwei Mitarbeiter eines Geschäftes warfen am Abend zwei Geldkassetten in den Nachttresor einer Bank. Diese verweigerte die Gutschrift des entsprechenden Geldbetrages mit der Behauptung, die Geldbomben seien nicht eingeworfen worden. An dem Nachttresor war kein gesondertes Sicherheitssystem angebracht. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Bank zur Gutschrift auf dem Konto des Geschäftskunden. Da das Geldinstitut über kein Sicherheitssystem verfügte, durch das das Einwerfen und der Inhalt der einzelnen Kassetten registriert worden wäre, konnte die Bank den Gegenbeweis nicht allein mit der Behauptung führen, die Geldkassetten seien nicht eingegangen. Da an der Richtigkeit der Angaben der Mitarbeiter des Bankkunden keine Zweifel bestanden, wurde das Geldinstitut zur Vornahme der Gutschriften verurteilt. Urteil des OLG Köln vom 27.09.2000 13 U 81/00
 
Persönliche Haftung von Limited-Gesellschaftern Nach Deutschland verlegte ausländische Gesellschaften, die entsprechend ihrem Statut gemäß dem Recht des Gründungsstaates als rechtsfähige Gesellschaft (Limited Company) ähnlich einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu behandeln wären, sind laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (II ZR 380/00) nach deutschem Recht jedenfalls eine rechtsfähige Personengesellschaft und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig. Anders zu beurteilen kann jedoch die Frage der beschränkten Haftung der Gesellschafter einer solchen Gesellschaft sein. Eine englische Limited Company kommt dann nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung, wenn die Gesellschaft ausschließlich in Deutschland tätig ist und nicht mit hinreichendem Kapital (hier nur 100 englische Pfund) ausgestattet ist. In einem derartigen Fall haften die Gesellschafter auch mit ihrem Privatvermögen voll für Gesellschaftsverbindlichkeiten. Urteil des AG Hamburg 67g IN 358/02 
Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Ausnahmsweise kommt daneben eine persönliche Haftung des Gesellschafters/Geschäftsführers in Betracht (z. B. schuldhaftes Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen). Ein umgekehrter Haftungsdurchgriff, wonach die Gesellschaft für (persönliche) Verbindlichkeiten des Gesellschafters/Geschäftsführers haftet, ist jedoch generell ausgeschlossen. Beschluss des KG Berlin vom 13.01.2003 24 W 311/02 


 
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Sonstige News:


Interessante Urteile: Manche Banken verlangen Gebühren für die Bearbeitung von Pfändungsbeschlüssen. Doch solche gesetzlich verordneten Maßnahmen dürfen betroffenen Kunden nicht in Rechnung gestellt werden. Eine Bank muss die Aufwendungen dafür als Teil ihrer Betriebskosten selbst tragen, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf.OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.07.1998, AZ: 6 U 205/97 / Urteil vom BGH 19. Oktober 1999, AZ XI ZR 8/99